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Key decision makers
- Federal ChancellorTofriedrich.merz@bundestag.deSubjectBitte um klare deutsche Position: iranische Diplomaten ausweisen, Regime-Botschaften schließenBodySehr geehrter Herr Merz HRANA bestätigt 6.842 Getötete in Iran; 11.280 weitere Todesfälle sind unter Überprüfung. Time hat berichtet, dass die Zahl der Todesopfer 30.000 übersteigen könnte. Parallel gehen Massenverhaftungen weiter, einschließlich der Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten, die Verletzte behandeln. Eine neue Welle von Hinrichtungen wird erwartet. Nach der offiziellen Terrorlistung der IRGC bitte ich Sie, sich für konkrete EU-Konsequenzen einzusetzen: vollständige Ausweisung iranischer Diplomaten, Schließung der Regime-Botschaften und Konsulate, Einfrieren von Vermögenswerten sowie maximale diplomatische Isolation. Wer eine Terrororganisation listet, muss daraus zwingend Handlungsfolgen ableiten. Alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit Europas. Mit freundlichen Grüßen, Ein besorgter Bürger
Alexander Dobrindt
Federal Minister of the InteriorToalexander.dobrindt@bundestag.deSubjectKlare Konsequenzen für Teheran: Botschaften schließen, Diplomaten ausweisen, Vermögen einfrierenBodySehr geehrter Herr Dobrindt Die Repression in Iran ist in Zahlen belegt: HRANA bestätigt 6.842 Getötete; 11.280 weitere Todesfälle sind unter Überprüfung. Time hat berichtet, dass die Zahl der Todesopfer 30.000 übersteigen könnte. Massenverhaftungen gehen weiter, auch gegen medizinisches Personal. Eine neue Hinrichtungswelle wird erwartet. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die EU jede Form von „Normalbetrieb“ beendet: vollständige Ausweisung iranischer Diplomaten, Schließung der Regime-Botschaften und Konsulate, umfassendes Einfrieren von Vermögenswerten sowie maximale diplomatische Isolation. Die IRGC-Terrorlistung darf nicht folgenlos bleiben. Sie muss reale, sofort wirksame Konsequenzen auslösen. Mit freundlichen Grüßen, Ein besorgter BürgerJohann Wadephul
Federal Minister for Foreign AffairsTojohann.wadephul@bundestag.deSubjectIran: Terrorlistung muss Konsequenzen haben – maximale diplomatische Isolation jetztBodySehr geehrter Herr Wadephul Die Fakten sind eindeutig: HRANA bestätigt 6.842 Getötete; 11.280 zusätzliche Todesfälle werden geprüft. Time hat berichtet, dass die Zahl der Todesopfer 30.000 übersteigen könnte. Massenverhaftungen dauern an, auch gegen medizinisches Personal, und eine neue Hinrichtungswelle wird erwartet. Nach der offiziellen Terrorlistung der IRGC darf es keine diplomatische Normalität mehr geben. Ich bitte Sie, sich für vollständige Ausweisung iranischer Diplomaten, Schließung der Regime-Botschaften und Konsulate, Einfrieren aller Vermögenswerte sowie maximale diplomatische Isolation einzusetzen. Nur so wird aus der Listung eine wirksame Maßnahme statt reiner Rhetorik. Mit freundlichen Grüßen, Ein besorgter BürgerArmin Laschet
Chair of the Foreign Affairs CommitteeToarmin.laschet@bundestag.deSubjectKlare Konsequenzen für Teheran: Botschaften schließen, Diplomaten ausweisen, Vermögen einfrierenBodySehr geehrter Herr Laschet Die Repression in Iran ist in Zahlen belegt: HRANA bestätigt 6.842 Getötete; 11.280 weitere Todesfälle sind unter Überprüfung. Time hat berichtet, dass die Zahl der Todesopfer 30.000 übersteigen könnte. Massenverhaftungen gehen weiter, auch gegen medizinisches Personal. Eine neue Hinrichtungswelle wird erwartet. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die EU jede Form von „Normalbetrieb“ beendet: vollständige Ausweisung iranischer Diplomaten, Schließung der Regime-Botschaften und Konsulate, umfassendes Einfrieren von Vermögenswerten sowie maximale diplomatische Isolation. Die IRGC-Terrorlistung darf nicht folgenlos bleiben. Sie muss reale, sofort wirksame Konsequenzen auslösen. Mit freundlichen Grüßen, Ein besorgter Bürger
Other representatives (MPs / MEPs)
Mechthild Heil
Chair of the Committee on Human Rights and Humanitarian AidTomechthild.heil@bundestag.deSubjectKeine Normalisierung mit Teheran: EU muss Botschaften schließen und Diplomaten ausweisenBodySehr geehrte Frau Heil Europa kann nicht glaubwürdig handeln, wenn diplomatische Routine mit einem Regime fortgeführt wird, das systematisch tötet und einschüchtert. HRANA bestätigt 6.842 Getötete; 11.280 weitere Todesfälle sind unter Überprüfung. Time hat berichtet, dass die Zahl der Todesopfer 30.000 übersteigen könnte. Massenverhaftungen gehen weiter, einschließlich Ärztinnen und Ärzten. Eine neue Welle von Hinrichtungen wird erwartet. Ich bitte Sie, sich für das Ende von „business as usual“ einzusetzen: vollständige Ausweisung iranischer Diplomaten, Schließung der Regime-Botschaften und Konsulate, Einfrieren von Vermögenswerten sowie maximale diplomatische Isolation. Die IRGC-Terrorlistung muss zwingend in diese Konsequenzen münden – jede Ausnahme wird in Teheran als Schwäche interpretiert. Mit freundlichen Grüßen, Ein besorgter BürgerStefanie Hubig
Federal Minister of Justice and Consumer ProtectionTopoststelle@bmj.bund.deSubjectIran: Terrorlistung muss Konsequenzen haben – maximale diplomatische Isolation jetztBodySehr geehrte Frau Hubig Die Fakten sind eindeutig: HRANA bestätigt 6.842 Getötete; 11.280 zusätzliche Todesfälle werden geprüft. Time hat berichtet, dass die Zahl der Todesopfer 30.000 übersteigen könnte. Massenverhaftungen dauern an, auch gegen medizinisches Personal, und eine neue Hinrichtungswelle wird erwartet. Nach der offiziellen Terrorlistung der IRGC darf es keine diplomatische Normalität mehr geben. Ich bitte Sie, sich für vollständige Ausweisung iranischer Diplomaten, Schließung der Regime-Botschaften und Konsulate, Einfrieren aller Vermögenswerte sowie maximale diplomatische Isolation einzusetzen. Nur so wird aus der Listung eine wirksame Maßnahme statt reiner Rhetorik. Mit freundlichen Grüßen, Ein besorgter Bürger